Wenig Wahlkampf – sachliche Debatte

Parteivertreter sprechen bei Diskussion des Initiativkreises für den Außenbereich (IfA) brisante Themen an

Bei der Podiumsdiskussion des IfA am Mittwochabend legen die Redner (v. l.) Theo Schulze Brock (IfA), Helmut Geuking (Familienpartei), Ulrich Schlieker (Grüne), Helmut Knüwer (FDP),  Michael Fliß (SPD), Werner Wiesmann (CDU) und Bernard Pascher (IfA) ihre Standpunkte unter anderem zum Berkelquellteich, Kläranlagen und Wirtschaftswegen dar. Fotos: Florian Schütte/Archiv Foto: az

Von Florian Schütte

Billerbeck. Gebannt schauen die rund 20 Teilnehmer der Podiumsdiskussion des IfA (Initiativkreis für den Außenbereich) am Mittwochabend auf die Leinwand in der Ratsschänke Lanfermann. Dort läuft ein Einspieler aus der Sendung „Quarks & Co“ mit dem Titel „Die Wissenschaft vom Klo“. Unterhaltsam klärt der Moderator über die Funktion von Abwassersystemen auf. Und so ist der Bogen zum ersten Thema des Abends geschlagen: Kleinkläranlagen und geplante Zwangsanschlüsse im Außenbezirk.
Zum Abwasserbeseitigungskonzept spricht Michael Fliß (SPD) von „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber der Bezirksregierung. „Da wäre mehr möglich gewesen“, so Fliß. Auch Helmut Knüwer (FDP) stößt ins gleiche Horn und meint, dass seine Partei dem Anschluss der Kleinkläranlagen ans städtische Netz nur zugestimmt habe, weil die Stadt sonst kein Abwasserbeseitigungskonzept mehr gehabt hätte. Somit würden dann auch Fördermittel verloren gehen, wie Werner Wiesmann (CDU) betont. Bernard Pascher (IfA) liefert mehrere Argumente für Kleinkläranlagen. Eines davon ist, dass in selbigen von den Besitzern weniger Müll eingeleitet werde, als dies beim Abwassersystem der Stadt der Fall sei. Wiesmann bringt es noch deutlicher auf den Punkt: „Es darf nicht passieren, dass das Konzept auf den gesamten Außenbereich ausgeweitet wird, solange wir dort intakte Kleinkläranlagen haben.“ Dem pflichteten die meisten Anwesenden bei. Clemens Wübbeling (IfA) will wissen, ob alternative Trennwassersysteme nicht unterstützt werden könnten. Diese würden jedoch, laut Ulrich Schlieker (Grüne), bereits heute oft in Neubauten installiert werden.

Ein weiteres brisantes Thema ist die angepasste Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Bußgelder beim Verstoß gegen diese. Während die Vertreter von SPD, CDU, Grüne und FDP die vormals diskutierte Erhöhung von 1000 auf 50 000 Euro für überzogen halten und Theo Schulze Brock (IfA) gar von einem Bußgeld spricht, das „Leute nur mundtot machen und einschüchtern“ solle, gibt Helmut Geuking (Familienpartei) zu bedenken, dass die erhöhten Bußgelder in der Tat zur Abschreckung davor dienen sollen, im Außenbereich vorsätzlich die Umwelt zu verschmutzen. Fliß sieht den Kompromiss von 5000 Euro jedoch als Maßnahme mit entsprechender Wirkung. „1000 Euro wird einige nicht schocken“, ist Fliß überzeugt. Bezüglich der Erarbeitung eines Konzeptes zum Ausbau und zur Unterhaltung der Wirtschaftswege pflichtet Schulze Brock Wiesmann bei, dass der Dampf zwar nicht raus, aber „durch den entsprechenden Arbeitskreis nun kanalisiert“ sei. Fliß ist dabei die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises wichtig, um „alle Bewohner, Landwirte, Gewerbetreibende und Gastronomen zu Wort kommen zu lassen.“ Hubert Hessmann (IfA) beklagt unterdessen aus dem Publikum in Richtung Wiesmann, dass der Weg vor seiner Haustür bei der jüngsten Sanierung nicht berücksichtigt worden sei, was Wiesmann mit dem Versprechen, eine Lösung zu finden, bedauert. Der Berkelquellteich solle nach Wunsch aller Parteien erhalten bleiben. Hier sei neben der Optik auch das Problem der Nitratbelastung anzugehen. Schulze Brock gibt jedoch zu bedenken, dass die Werte mit 46 Milligramm noch von Trinkwasserqualität zeugten. Diese schwankten jedoch im Sommer. Die Ursache müsse geklärt werden, meint Fliß. Zum Abschluss kommt das Thema Wahlkreise im Außenbereich zur Sprache. Dies sei durch die Verkleinerung von vier auf drei keine glückliche Lösung, wie sich alle einig sind, aber wegen der Besetzung mit gleich vielen Wählern nicht zu ändern. Für die nächste Wahl schlägt Fliß zwei Wahllokale mit einer „Filiale“ vor. „Das hat mit Wahlkampf ja nicht viel zu tun und ist erfreulich sachlich verlaufen“, resümiert Theo Schulze Brock zum Abschluss der Veranstaltung.

Quelle: Allgemeine Zeitung